In dieser Ausgabe haben wir für Sie Neuerungen in der Rechtsprechung zum Urlaub aufgearbeitet, erörtern Förderungsmaßnahmen für die Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, stellen Ihnen die nach den Maßstäben und Grundsätzen nach § 113 SGB XI in der ambulanten Pflege neu geforderten Maßnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen vor und erklären wie die Integration von TI (Telematikinfrastruktur) in Ihrem Dienst gelingen kann.
Liebe Mitglieder, auch im Jahr 2023 wird es in der ambulanten Pflege nicht langweilig. Vielerorts stecken unsere Mitglieder immer noch knietief in den Verhandlungen mit den Kostenträgern, um für die Refinanzierung unseres Tarifvertrages zu kämpfen. Ungeahnte Widrigkeiten säumen hier einen langen Verhandlungsweg.
Der Qualitätsausschuss Pflege hat zum 01.01.2023 Änderungen der „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten Pflege“ beschlossen. Sie enthalten nun unter anderem ein neues Kapitel 6 zu Maßnahmen in Krisensituationen.
Mit dem Digitale-Versorgungs-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) hat der Gesetzgeber das Fundament für die Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) gelegt. Demnach sind alle Leistungserbringer der Pflegebranche ab dem 01.01.2024 zu einem Anschluss an die TI verpflichtet.
Streitigkeiten im Bereich des Urlaubsrechtes sind leider oft ein Dauerbrenner in Unternehmen. Umso wichtiger, dass Sie in diesem dynamischen Thema immer auf dem aktuellen Stand sind. Da es in den letzten Jahren wieder viele wegweisende Entscheidungen zum Thema Urlaub gab, finden Sie anbei einen Überblick über die relevantesten Entscheidungen.
„Social Media ist nur ein Zeitfresser!“ so lauten viele Aussagen, die ich auch 2023 noch von vielen Entscheidern höre, wenn es um Social Media Marketing geht. Dabei surfen mehr als 78 Mio. Menschen in Deutschland täglich im Netz und 72 Mio. sind monatlich in den sozialen Netzwerken unterwegs.
Zum Hintergrund: Das Landgericht Kassel hatte sich im März 2022 mit dem Fall eines Herausgabeanspruches von Behandlungsunterlagen einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus beschäftigt, bei dem der Verdacht eines Behandlungsfehlers bestand. Die Klägerin (Krankenkasse) verlangte die Herausgabe von allen Behandlungsunterlagen um selbst bzw. durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen, ob ein Behandlungs- oder Pflegefehler durch das beklagte Krankenhaus vorlag. Das beklagte Krankenhaus weigerte sich die Unterlagen herauszugeben unter anderem mit der Begründung, dass eine Schweigepflicht- entbindungserklärung durch die Erben des verstorbenen Versicherten nicht vorliegen würde.
Bereits zum 01. Januar 2019 trat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) in Kraft. Es war zunächst befristet bis Ende 2021, wurde jedoch bis zum 31.12.2023 verlängert. Deswegen wollen wir an dieser Stelle daran erinnern, mögliche Fördermöglichkeiten noch rechtzeitig anzufordern, sofern Sie dies nicht bereits getan haben.
